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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 11 AS 885/10 B   

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https://dejure.org/2011,126062
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 11 AS 885/10 B (https://dejure.org/2011,126062)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.02.2011 - L 11 AS 885/10 B (https://dejure.org/2011,126062)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Februar 2011 - L 11 AS 885/10 B (https://dejure.org/2011,126062)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH

    Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 11 AS 885/10
    Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der für seine Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (BSG, Beschluss vom 24. Mai 2000 - B 1 KR 4/99 BH, SozR-1500 § 73a Nr. 6 mit umfangreichen weiteren Nachweisen; Reichholdt in: Thomas/Putzo, ZPO, § 114 Rn 107).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2011 - L 9 AS 87/11
    Dies gilt umso mehr, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für mögliche Ursachen der bisherigen Nichtentscheidung über den Widerspruch bestehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Januar 2011 - L 9 AS 1242/10 B -, Beschluss vom 28. Februar 2011 - L 11 AS 885/10 B -, Beschluss vom 27. Januar 2009 - L 13 B 5/06 AS - und Beschluss vom 19. Januar 2009 - L 13 B 58/08 AS - ähnlich LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. November 2008 - L 8 B 426/08 -, letzteres zitiert nach juris.de).
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